Weltmächte lassen Schweiz ins Leere laufen
von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2012 | 194 mal gesehen | 0 Kommentare
Beim Beitritt der Schweiz zur UNO hiess es von offizieller Seite, dass die Schweiz als Mitglied mitreden könne. Wie sehr das ein naiver Wunsch blieb, beweist das Scheitern der Schweiz mit ihrem S5-Vorschlag. Dieser forderte mehr Transparenz bei Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats.
In einer «Small Five» oder S5 genannten Gruppe reichte die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Singapur, Jordanien und Liechtenstein einen Reform-Vorschlag ein. Dieser verlangte von den Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat eine Begründung für den Gebrauch des Vetos und mehr Rechenschaft und Transparenz gegenüber den übrigen UNO-Mitgliedstaaten. Die Forderung hätte einfach und rasch umgesetzt werden können. Eine Änderung der UNO-Charta wäre nicht nötig gewesen.
Von den Vetomächten aufgebaute prozedurale Hürden zwangen die S5 jedoch zum Rückzug ihrer Initiative. Damit zeigt sich einmal mehr, wie naiv es ist zu glauben, dass Kleinstaaten in grossen supranationalen Organisationen mitreden geschweige denn mitentscheiden können. Bestenfalls hat man ein unverbindliches Anhörungsrecht. In Relation zu den vielen Einschränkungen der eigenen Souveränität, den Auflagen, die ein Mitgliedsstaat erfüllen muss und den Beiträgen, die ein Mitgliedstaat zahlen muss, ist das wenig.
Die Schweizer müssen sich einfach dabei im Klaren sein, dass ein Beitritt zu einer supranationalen Organisation wie z.B. der UNO oder der EU einem Kleinstaat kaum Mitwirkungsmöglichkeiten bietet. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kleinstaaten beschränken sich auf das, was ihnen von den Grossmächten zugebilligt wird. Dafür müssen sie Auflagen erfüllen, hohe Mitglieder- und Sozialbeiträge bezahlen und eine Einschränkung ihrer Souveränität in Kauf nehmen. Damit verlieren sie ihre Wettbewerbsvorteile und die Grundlage für ihren Wohlstand.
Medienhetze gegen Natalie Rickli
von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Mai 2012 | 311 mal gesehen | 3 Kommentare
Die Aussage von Natalie Rickli hat bei den Medien zu einem regelrechten Sturm im Wasserglas geführt. Dabei ist die Aussage von Rickli, differenziert betrachtet, gar nicht so dramatisch. Schlimmer war vielmehr, was die Medien aus Rickli’s Aussage gemacht haben. Siehe dazu meinen Artikel vom 13.05.2012.
Kurz nach dem ersten Aufschrei in den Medien erreichte das Bashing gegen Rickli einen neuen Höhepunkt. Touristiker und bekannte Medienschaffende beklagten sich über Rickli und die Schweizer. Angeblich sei Ricklis Aussage schlimmer als der Euro.
Medienschaffende wie die Moderatoren Dieter Moor und Roger Schawinski nutzten die Gelegenheit um sich negativ über die Schweiz zu äussern:
Zum Glück krebst der Tagi inzwischen zurück und relativiert den Vorwurf gegen Rickli. Im Artikel Schlimmer als die Eurokrise macht ein Insider der Tourismusbranche folgende Aussage:
«Aussagen werden überbewertet»
Tagesanzeiger.ch/Newsnet befragte auch einen jahrelangen Kenner der Schweizer Tourismus-Szene, der namentlich nicht genannt werden will. Der Mann ist nicht der gleichen Meinung wie Frutiger: «Die Aussagen Ricklis werden überbewertet, sie sind bloss der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.»
Der Schweizer Tourismus sei seit Jahren massiv unter Druck, der momentane Aufschrei der Touristiker sei nicht viel mehr als ein Ventil, um Dampf abzulassen. «Natürlich wünscht man sich keine solchen Aussagen, doch primär ist es immer noch die Eurokrise, die für Umsatzrückgänge durch ausbleibende Gäste verantwortlich ist.»
Hinzu komme ein schlechtes Ranking in einer neulich veröffentlichten nicht repräsentativen Freundlichkeitsstudie unter Europas Tourismusstandorten. Die Schweiz belegte dabei den letzten Platz. Laut dem Insider sind dafür vor allem die hohen Preise verantwortlich. «Wir haben eine hohe Lohnstruktur und werden deshalb immer weniger konkurrenzfähig.»
Die zitierte Aussage deckt sich auch mit meiner Einschätzung. Für mich ist klar, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch für Politiker gilt. Mir sind Politiker, die klare Aussagen machen und zu dem stehen, was sie sagen, sogar lieber. Bei solchen Politikern weiss ich woran ich bin, was bei Wahlen hilfreich ist.
Diejenigen Touristiker, welche lautstark gegen Rickli polemisiert haben, suchen einfach nach einem Sündenbock. Dabei gibt es zahlreiche Gründe weshalb Gäste ausbleiben. Zum Beispiel zuviele Gastbetriebe, schlechtes Wetter, eine unfreundliche Bedienung, gesalzene Preise für versalzene Menüs, unhygienische Zustände, ungesäuberte Aschenbecher auf dem dreckigen Tisch und Raucher im Aussenbereich. Kommt hinzu, dass Gastronomen in Österreich und Südtirol für viele Menschen ein interessanteres Angebot offerieren als Schweizer Gastronomen. Die Liste der Gründe liesse sich sicher noch verlängern, denn sie sind zahlreich.
Letztlich handelt es sich bei der Aufregung über Natalie Rickli um eine Inszenierung der Printmedien. Diese haben aus einer Aussage von Rickli bezüglich Fentilklausel eine vollkommen unangebrachte Deutschen-Hass-Debatte begonnen. Anschliessend haben sie einzelne gegenüber der SVP kritisch eingestellte Touristiker befragt und Rickli vorgeworfen der Gastronomie zu schaden.
Unseriöser Vorfwurf
Wie unseriös der Vorwurf “Rickli würde der Gastronomie mehr schaden als der schwache Euro” ist, sieht man auch, wenn man sich den Zeitpunkt von Ricklis Aussage ansieht. Rickli machte ihre umstrittene Aussage am 22.04.2012. Nicht einmal einen Monat später können gewisse Gastronomen offenbar bereits mit Sicherheit sagen, dass Rickli ihnen finanziell geschadet hat. Aufgrund der Einnahmen von ein paar Tagen! Das ist völlig unseriös! Selbst auf einen Monat bezogen, könnte man keine Rückschlüsse ziehen, wie sie der Vorwurf beinhaltet. Der April in diesem Jahr war ein verregneter Monat. Neben dem Euro dürfte also vor allem das Wetter einen Einfluss auf die Resultate von einzelnen Gastromonen gehabt haben. Offensichtlich können die Journalisten von Ringier und Tamedia sowie Medienschaffende wie Schawinski und Moor jedoch nicht soweit denken. Kritischer Journalismus scheint heutzutage eine Seltenheit zu sein.
Sparkurs versus Wachstumsprogramme
von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Mai 2012 | 401 mal gesehen | 1 Kommentar
Nachdem in Frankreich ein Sozialist zum Präsidenten und bei den griechischen Wahlen vermehrt Extremisten gewählt wurden, stellen die Medien den Sparkurs europäischer Regierungen in Frage. Meiner Meinung nach muss die Sache differenziert betrachtet werden. Es ist völlig unvernünftig und nicht nachhaltig, wenn man über seine Verhältnisse lebt und mehr ausgibt, als man einnimmt. Insofern ist ein Sparkurs insbesondere bei Staaten mit hoher Überschuldung notwendig. Die Frage, die sich mir stellt ist vielmehr, wo gespart werden soll.
Verschuldete Staaten, die zuviel ausgeben sind früher oder später dazu genötigt ihre Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das wiederum schadet wirtschaftlichem Wachstum, weil dann den Steuerzahlern Geld für Konsum und Investitionen fehlt. Vom Sparkurs abkommen würde heissen weiterhin einen Lebensstandard zu finanzieren, denn man sich nicht leisten kann. Mit Infrakstrukturprogrammen können Staaten vor allem die Baubranche unterstützen. Das ist jedoch zurzeit nicht unbedingt sinnvoll, insbesondere dann nicht, wenn hauptsächlich die Exportindustrie und der Tourismus in einer Krise sind. Zudem besteht bei staatlichen Förderprogrammen immer die Gefahr, dass Strukturerhalt von ansonsten nicht überlebensfähigen Strukturen betrieben wird und der Wettbewerb verzerrt wird.
Die Krise in Europa ist auch eine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Diese ist im Kontext der Globalisierung nicht effizient genug und zu teuer. Europäer gehören weltweit zu den Spitzenverdienern, wollen jedoch gleichzeitig immer weniger leisten. Das kann nicht nachhaltig sein. Wie degeneriert und weltfremd einige Europäer sind, sieht man z.B. auch anhand der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt Leute, die ein Grundeinkommen um den Lebensunterhalt zu sichern für ein Menschenrecht halten. Abgehobener geht es kaum mehr, denn irgendjemand müsste ja diese Art Schlaraffenland finanzieren. Wenn wir 10’000 Jahre in der Zeit zurück gehen, dann würde vielen Menschen hierzulande wieder klar, dass man etwas tun muss, wenn man überleben will. Damals lebten Jäger und Sammler in unserer Gegend. Wer keine Beeren gesammelt hat und ich nicht gejagd hat, der ist schlicht verhungert. Er hat kein Recht darauf gehabt, von anderen gefüttert zu werden. Auch heute noch ist es so, dass man etwas leisten muss, wenn man etwas haben will. Je nachdem was man haben will, muss man dafür mehr oder weniger leisten.
Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen
von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Mai 2012 | 392 mal gesehen | 4 Kommentare
Nachdem SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in einer Fernsehdebatte eine umstrittene Aussage über die Zuwanderung von Deutschen gemacht hatte, wurde von den Medien eine ungeheure Debatte über das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern entfacht.
Sinngemässe Aussage von Natalie Rickli in der Sendung Sonntalk vom 22.04.2012:
Nicht die Polen sind das Problem, sondern die Zuwanderung aus Deutschland. Daher sollte es auch eine Ventilklausel für unsere Nachbarn im Norden geben.
Die Aussage bezog sich auf den kurz zuvor gefällten Beschluss des Bundesrats die Ventilklausel auf die EU-Staaten Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik anzuwenden. Damit dürfte sich der Zustrom auf den Schweizer Arbeitsmarkt um geschätzte 4000 Personen reduzieren. Ricklis Aussage dürfte daraufhin angespielt haben, dass der Stellenmarkt durch diese Massnahme nicht massgeblich entlastet wird, da der grösste Zustrom an Arbeitskräften aus Deutschland kommt. Folglich müsste man die Ventilklausel auch auf Länder wie Deutschland anwenden, wenn man den Stellenmarkt wirklich entlasten wollte und nicht nur Kosmetik betreiben wollte.
Die Medien haben daraus dann eine Riesengeschichte über das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern gemacht, die zu einer regelrechten Hassdebatte geführt hat. Der in Deutschland lebende Schweizer Moderator Dieter Moor liess in der Folge verlauten, dass er den Schweizer Pass abgeben würde und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen werde. Angeblich weil er sich für die “Schweizer” schämt.
Ich finde Verallgemeinerungen wie ”die Deutschen” bzw. die “Schweizer” dumm. Man sollte die Sache differenziert betrachten. Es gibt in der Schweiz Leute, die sich über die hohe Nachfrage für Wohnungen und den Zustrom von preiswerten und gutqualifizierten Arbeitskräften freuen. Das sind Vermieter und Arbeitgeber. Die einen freuen sich, weil sie höhere Mieten kassieren können und die anderen weil sie Löhne drücken können. Es gibt aber auch Leute, die sich nicht so sehr über die Zuwanderung von Arbeitskräften freuen. Das sind jene Leute, die höhere Mieten bezahlen müssen und weniger Lohn erhalten oder gar arbeitslos sind. Selbstverständlich kommt es dann auch noch auf die Branchen an. Es gibt Branchen, die Mühe haben ausreichend Personal zu finden und froh über die Zuwanderung sind. Dies dürfte z.B. im Gesundheits- und teilweise im Bildungswesen der Fall sein. Dann gibt es aber wiederum Branchen, bei welchen die Zuwanderung zur Verdrängung von anderen Arbeitskräften geführt hat. So werden z.B. in der Gastronomie Arbeitskräfte aus dem Balkan durch deutsche Arbeitskräfte ersetzt. Das führt bei den Betroffenen zu Unmut.
Meiner Meinung nach haben die Medien einmal mehr komplett versagt. Anstatt differenziert aufzuzeigen welchen Ursachen vorhandener Unmut zugrunde liegt, haben sie eine unsinnige Deutschen-Hass-Debatte angezettelt. Dabei haben sie bewusst auch auf das angespannte politische Verhältnis in Sachen Steuerstreit und Luftverkehrsabkommen angespielt.
Diese Debatte ist jedoch alleine schon deshalb unsinnig weil Natalie Rickli mit ihrer Aussage letztlich lediglich ihre Meinung sagt. Es ist doch gut, wenn sich Politiker positionieren. Dann kennen die Wähler wenigstens deren Profil, was ihnen beim Wählen hilft. Ricklis Aussagen werden ohnehin nicht einfach so ohne weiteres von anderen Menschen geteilt. Kein Bürger muss Rickli wählen, wenn er ihre Meinung nicht teilt. Ich finde es völlig daneben, wenn Medien jeden Furz, den ein Politiker von sich gibt gleich zur Lancierung einer undifferenzierten Hassdebatte nutzen. Medien sollen vielmehr Ursachen ergründen und aufzeigen wo Probleme existieren.
